Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Erste-Hilfe-Kurse
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche durch den Anbieter durchgeführten Erste-Hilfe-Kurse, Schulungen und sonstigen Dienstleistungen gegenüber Privatpersonen, Unternehmen, Fahrschulen sowie sonstigen Kooperationspartnern.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zu einem Kurs kann schriftlich, elektronisch, telefonisch oder über Kooperationspartner erfolgen.
Mit der Terminbestätigung oder Teilnahmebestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
Die anmeldende Person oder der anmeldende Kooperationspartner ist verpflichtet, angemeldete Teilnehmer über die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis zu setzen.
3. Durchführung der Kurse
Die Kurse finden überwiegend in Räumlichkeiten externer Veranstalter, insbesondere Fahrschulen, Unternehmen oder Kooperationspartnern, statt.
Für die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten ist – soweit vereinbart – der jeweilige Veranstalter verantwortlich.
Der Anbieter haftet nicht für technische Ausfälle, Mängel oder Einschränkungen der durch Dritte bereitgestellten Räumlichkeiten.
4. Teilnahmevoraussetzungen
Die Teilnehmer sind verpflichtet, vollständige und korrekte personenbezogene Daten anzugeben.
Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer bei falschen Angaben, fehlender Identitätsfeststellung oder störendem Verhalten von der Teilnahme auszuschließen.
5. Teilnehmerdaten und Bescheinigungen
Bescheinigungen werden auf Grundlage der vom Teilnehmer oder vom Kooperationspartner übermittelten Daten erstellt.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, ihre Daten vor Ausstellung der Bescheinigung auf Richtigkeit zu überprüfen.
Nachträgliche Änderungen aufgrund fehlerhaft übermittelter Daten können mit einer Bearbeitungspauschale sowie Versandkosten berechnet werden.
Ersatzbescheinigungen können kostenpflichtig ausgestellt werden.
Der Anbieter behält sich vor, Bescheinigungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten, soweit gesetzlich zulässig.
6. Zahlungsbedingungen
Die Kursgebühren sind unmittelbar nach Rechnungsstellung bzw. am Kurstag ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sofern die Zahlung durch eine Fahrschule, einen Betrieb oder sonstige Dritte erfolgen soll, bleibt der Teilnehmer bis zum vollständigen Zahlungseingang gesamtschuldnerisch zahlungsverpflichtet.
Eine Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Dritten entbindet nicht von der Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter.
7. Zahlungsverzug und Mahngebühren
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahngebühren zu berechnen.
Für jede schriftliche Mahnung kann eine angemessene Mahnkostenpauschale erhoben werden, sofern der Teilnehmer den Zahlungsverzug zu vertreten hat.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
8. Stornierung und Nichterscheinen
Eine kostenfreie Stornierung ist bis 24 Stunden vor Kursbeginn möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann die volle Kursgebühr berechnet werden.
Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Änderungen und Ausfall von Kursen
Der Anbieter behält sich vor, Kurse aus wichtigem Grund abzusagen, zeitlich zu verlegen oder organisatorisch anzupassen.
Dies gilt insbesondere bei Krankheit des Kursleiters, zu geringer Teilnehmerzahl, technischen Problemen oder höherer Gewalt.
Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
10. Verhalten der Teilnehmer
Die Teilnehmer haben den Anweisungen des Kursleiters Folge zu leisten und auf einen störungsfreien Ablauf des Kurses Rücksicht zu nehmen.
Teilnehmer können bei erheblichem Störverhalten, aggressivem Verhalten, Alkohol- oder Drogeneinfluss oder wiederholter Missachtung von Anweisungen vom Kurs ausgeschlossen werden.
In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr oder Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung.
11. Haftung für Schäden durch Teilnehmer
Die Teilnehmer haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an Ausbildungsgeräten, Reanimationspuppen, Schulungsmaterialien, technischen Geräten oder sonstigem Eigentum des Anbieters.
Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Nutzung entgegen den Anweisungen des Kursleiters.
Normale Abnutzung sowie üblicher Verschleiß im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter behält sich vor, entstandene Schäden gegenüber dem Verursacher geltend zu machen.
12. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen.
Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
13. Foto- und Videoaufnahmen
Im Rahmen der Kurse können Foto- oder Videoaufnahmen zu Dokumentations- oder Werbezwecken erstellt werden.
Dabei werden grundsätzlich nur Aufnahmen gefertigt, auf denen Teilnehmer nicht erkennbar sind oder eine Identifizierung ausgeschlossen ist.
Personenbezogene Aufnahmen erfolgen ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet.
Die Daten werden zur Durchführung des Kurses, zur Ausstellung von Bescheinigungen sowie zur gesetzlich erforderlichen Dokumentation verwendet.
Soweit gesetzlich erforderlich oder zur Kursdurchführung notwendig, dürfen Daten an berechtigte Stellen weitergegeben werden.
15. Aufbewahrung von Unterlagen
Teilnehmer- und Kursunterlagen dürfen im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert werden.
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.